Antragsteller/in:
Katrin Möller (Landesverband Berlin, stellv. Landesvorsitzende)
Steffen Pachali (Landesverband Berlin, Bezirksverband Pankow)
Änderungsantrag zum Leitantrag des Parteivorstandes an den Bundestags-Wahlparteitag 2009 der Partei DIE LINKE am 20./21. Juni 2009 in Berlin
Der Parteitag möge beschließen:
Punkt 3.1. „Das gesellschaftliche Rückgrat – die öffentliche Daseinsvorsorge“
Seite 23, Zeile 2149
Streichung der Begriffe „Jugendhilfe, Kultur“
Begründung: Die Übertragung von öffentlichen Aufgaben an anerkannte, gemeinnützige Träger der Kinder- und Jugendhilfe unter der Prämisse der Diversifizierung der Leistungsangebote und der Qualitätssteigerung ist zu begrüßen. Anstatt das Ziel zu verfolgen, Kinder- und Jugendhilfe ausschließlich in öffentlicher Hand zu organisieren, setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass die Vergabe von kommunalen Aufträgen nur an Träger erfolgt, die ihre Beschäftigten gemäß geltender Branchen- oder Tarifstrukturen entlohnen.
Der Entwicklung und Förderung einer vielfältigen kulturellen Landschaft wäre mit einer Rekommunalisierung der Kultur nicht gedient. Kultur kann und sollte auch weiterhin sowohl in öffentlichen als auch in freien Strukturen organisiert sein. Der Bereich Kultur wird zudem in Kapitel 3.5. explizit dargestellt
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Änderungsantrag: „Das gesellschaftliche Rückgrat – die öffentliche Daseinsvorsorge“
Antragsteller/in:
Katrin Möller (Landesverband Berlin, stellv. Landesvorsitzende)
Steffen Pachali (Landesverband Berlin, Bezirksverband Pankow)
Änderungsantrag zum Leitantrag des Parteivorstandes an den Bundestags-Wahlparteitag 2009 der Partei DIE LINKE am 20./21. Juni 2009 in Berlin
Der Parteitag möge beschließen:
Punkt 3.1. „Das gesellschaftliche Rückgrat – die öffentliche Daseinsvorsorge“
Seite 23, Zeile 2149
Streichung der Begriffe „Jugendhilfe, Kultur“
Begründung: Die Übertragung von öffentlichen Aufgaben an anerkannte, gemeinnützige Träger der Kinder- und Jugendhilfe unter der Prämisse der Diversifizierung der Leistungsangebote und der Qualitätssteigerung ist zu begrüßen. Anstatt das Ziel zu verfolgen, Kinder- und Jugendhilfe ausschließlich in öffentlicher Hand zu organisieren, setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass die Vergabe von kommunalen Aufträgen nur an Träger erfolgt, die ihre Beschäftigten gemäß geltender Branchen- oder Tarifstrukturen entlohnen.
Der Entwicklung und Förderung einer vielfältigen kulturellen Landschaft wäre mit einer Rekommunalisierung der Kultur nicht gedient. Kultur kann und sollte auch weiterhin sowohl in öffentlichen als auch in freien Strukturen organisiert sein. Der Bereich Kultur wird zudem in Kapitel 3.5. explizit dargestellt