Ping Pong Rot-Rotgrün über Bande

Die Spitzen von SPD und B90/Die Grünen haben Joachim Gauck, den früheren Bürgerrechtler und späteren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde als Bundespräsidenten vorgeschlagen. Aus den Reihen der Grünen gibt es nun nichtoffizielle Bemühungen, z.B. duch das frühere Mitglied des Bundesvorstandes der Grünen und heutige taz online-Redakteurin Julia Seeliger, zumindest auch Stimmen der Linken (bzw. der von ihr in die Bundesversammlung entsandten Stimmberechtigten) dazu zu bewegen, den sich selbst als “linken liberalen Konservativen” bezeichnenden Kandidaten mitzuwählen.

Ja, Joachim Gauck ist ein guter Kandidat und wäre sicher auch ein interessanter Bundespräsident. Nicht, weil man immer mit seinen Ansichten übereinstimmen muss, das wäre auch viel zu langweilig. Sondern weil er – gerade im Gegensatz zu seinem Mitbewerber Christian Wulff – die intellektuellen Fähigkeiten mitbringt, die man sich von jemandem wünscht, der nichts zu entscheiden hat, sondern nur klug reden darf. Der sowohl den Osten kennt, als auch nah genug am westlich dominierten politischen Establishment des Berliner Zirkels ist, um die politische Lage und die gesellschaftlichen Perspektiven aufzugreifen. Wäre ich stimmberechtigt, ich würde ihn wählen.

Nur: Wenn es von SPD und Grünen gewollt wäre, dass Gauck aus dem linken Lager von der Linkspartei Stimmen erhält, dann wäre es klug gewesen, dies vorher zu sondieren und zu vereinbaren. Nach allen zur Verfügung stehenden Infos ist dies nicht geschehen und war damit nicht gewollt. Ich habe keinen Zweifel, dass Julia Seeliger es ernst meint mit ihrer Befürchtung via facebook, die ich teile: “Ich mach mir langsam sorgen um die Perspektiven.” Die rot-rot-grünen (oder aus ihrer Sicht rot-grün-roten) sind gemeint.

Diese Sorgen sind berechtigt: Spätestens mit der Bundestagswahl 2009 ist allen rational denkenden, politischen Akteuren und Beobachtern klar, dass programmatisch links von Union und FDP die größten Schnittmengen zwischen SPD, Grünen und Linken existieren. Und dass es in den strittigen Punkten innerhalb der drei Parteien starke Minderheiten gibt, an die angeknüpft werden kann. Doch alle Versuche, diese Mehrheit in praktisches Regierungshandeln in mehreren Bundesländern umzumünzen, sind gescheitert. Wohlgemerkt nicht an programmatischen Differenzen, sondern an atomsphärischen Störungen und gezielter Sabotage. “Grandios” in NRW, davor im Saarland, in Thüringen und Hessen.

Jeder neu gescheiterte Versuch diese Mehrheit zu realisieren, erhöht die Schlagfrequenz im gemeinschaftlichen Ping-Pong der bisher gefundenen hanebüchenen Schuldigen-Reflexe: DDR, Stasi, Hartz IV,  Lafontaine, Unzuverlässigkeit, Staatsfixierung, DKP, Neoliberalismus, Kriegstreiber und, und, und. Sie finden nicht zusammen – aus irrealen Gründen. Weil die Beteilgten mehrheitlich nicht in der Lage sind, die eigene Trutzburg der Wahrheit, der politischen Selbstvergewisserung und der Fixierung auf die jeweiligen politisch-programmatischen Schwächen des Gegenübers zu verlassen. Es ist nicht zuletzt die Unfähigkeit vieler handelnder Personen in den drei Parteien, die eigenen, vielfältig politisch gebrochenen Biografien als eine  Gemeinsamkeit zu betrachten. Die programmatischen Inhalte sind in hohem Maße gemeinschaftlich.

Der momentane Höhepunkt dieser Eskalation des Irrsinns ist der rotgrüne Versuch, einen Zählkandidaten ohne Absprache mit den anderen Roten aufzustellen, wissend, dass der Kandidat überhaupt nur eine Chance hat, wenn es ein gemeinsames Vorgehen des gesamten rot-rot-grünen “Lagers” gegeben hätte. Bei SPD und Grünen konnte man sich nicht durchringen, gemeinsam mit der Linkspartei einen Kandidaten zu finden. Die Linkspartei wird sich insbesondere deshalb nicht dazu durchringen können, Gauck mitzuwählen.

Wir sind mittendrin in einer weiteren Runde rot-rotgrünes Ping Pong über Bande. Wissen die Mitspielerinnen und Mitspieler auf beiden(!) Seiten wirklich nicht, wer der logische Sieger dieses Spiels sein wird?